Asylpakt mit Ruanda: Britisches Unterhaus gegen Änderungen
19.03.24 - 04:06 - ruhrnachrichten.de

Großbritanniens konservative Regierung lässt sich nicht von ihren Plänen abbringen, Migranten unabhängig von ihrer eigentlichen Herkunft nach Ruanda abschieben zu wollen. Nachdem das Oberhaus des Parlaments die Gesetzesvorlage kritisiert und Änderungen verlangt hatte, verwarf das Unterhaus alle zehn Anträge.

Damit geht die Vorlage im nächsten Schritt wieder zurück ins Oberhaus – zum sogenannten Pingpong, einem Abstimmungsprozess zwischen den beiden Kammern des Parlaments. Premierminister Rishi Sunak plant, alle Migranten, die ohne die notwendigen Papiere nach Großbritannien einreisen, umgehend ins afrikanische Ruanda abzuschieben. Das soll Menschen von der Überfahrt in kleinen Booten über den Ärmelkanal abschrecken und die Zuwanderung senken. Der oberste Gerichtshof in London hatte das Vorhaben für rechtswidrig erklärt.

Vorwurf: Symbolpolitik

Großbritannien will Ruanda per Gesetz nun zum sicheren Drittstaat erklären, damit Einsprüche vor britischen Gerichten nicht mehr möglich sind. Das Oberhaus verlangte allerdings Vorgaben: Großbritannien müsse zum Beispiel weiterhin internationales Recht einhalten und Ruanda zunächst versprochene Garantien vollständig umsetzen, bevor es als sicher gelten könne. Die Mitglieder forderten etwa auch, dass Opfer von moderner Sklaverei und Menschenhandel nicht ohne Weiteres nach Ruanda abgeschoben werden dürfen. Das Unterhaus überstimmte die Vorschläge.

Die Regierung will die ersten Migranten noch im Frühling nach Ruanda schicken. Sie sollen dort um Asyl bitten. Eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen. Kritiker sehen in dem Vorhaben eine symbolische Maßnahme zulasten der Steuerzahler, um vor der kommenden Parlamentswahl bei konservativen Wählern zu punkten. Nach Einschätzung des Rechnungshofs kostet der Pakt die Steuerzahler bis zu einer halben Milliarde Pfund (umgerechnet etwa 585 Millionen Euro), hinzu kommen Zahlungen pro Asylbewerber.


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Das Wetter

Mehr Wolken als Sonne: In Ahaus und Umgebung startet der Tag wolkig bei Temperaturen um 9 °C. Im weiteren Tagesverlauf ist die Sonne nur vereinzelt zu sehen, aber das Thermometer klettert auf bis zu 15 °C. In der Nacht ist es bedeckt bei Tiefsttemperaturen von 10 °C. Mit Böen zwischen 10 und 23 km/h ist zu rechnen.

Blitzer:

Der Kreis Borken hat für Dienstag, 19. März, folgende Blitzer-Kontrollen angekündigt.

Gronau: Heerweg

Rhede: Burloer Straße

Die Angaben sind ohne Gewähr. Die Polizei kündigt ihre Geschwindigkeitskontrollen nicht an.


Borussia Dortmund: Transfer-Doppelschlag! BVB macht es offiziell
19.03.24 - 03:39 - derwesten.de

Borussia Dortmund schnappt sich frühzeitig zwei neue Spieler. Sie erhoffen sich den gleichen Weg, wie zahlreiche Talente vor ihnen.

Prozess gegen Hintermann bei Trickbetrügereien
19.03.24 - 03:03 - ruhrnachrichten.de

Vor dem Landgericht Bielefeld beginnt am Dienstag (14.00 Uhr) ein Prozess gegen einen 24-Jährigen, der mutmaßlich ein Hintermann bei Trickbetrügereien mit zumeist älteren Opfern gewesen sein soll. Die Anklage wirft dem 24-Jährigen gewerbsmäßigen bandenmäßigen Betrug.

Dabei geht es um die Masche, über ein Callcenter aus der Türkei Opfer in Deutschland anzurufen und sich dabei als Polizist auszugeben. Die Angerufenen werden dabei mit erfundenen Geschichten unter Druck gesetzt und übergeben dann an falsche Polizeibeamte Bargeld oder Schmuck.

In den jetzt angeklagten zehn Fällen erbeuteten sogenannte Abholer 219.000 Euro Bargeld und Schmuck im Wert von 78.000 Euro. Ihre Opfer hatte die Bande zwischen August 2022 und Januar 2023 in Bielefeld, Bad Lippspringe, Bad Salzuflen, Espelkamp, Hille, Porta Westfalica, Erwitte und Fürstenau gefunden. Der jetzt angeklagte Hintermann soll die Abholer gesteuert haben. Er war bei seiner Einreise aus der Türkei am Flughafen in den Niederlanden festgenommen und nach Deutschland ausgeliefert worden. Er hat in der Bundesrepublik keinen festen Wohnsitz.


Nvidia kündigt neues Computersystem für KI-Infrastruktur an
19.03.24 - 02:45 - ruhrnachrichten.de


USA warnen Israel mit Nachdruck vor Rafah-Offensive
19.03.24 - 02:42 - ruhrnachrichten.de


Europarat: Deutschland bekämpft Armut zu wenig
19.03.24 - 01:40 - ruhrnachrichten.de


Borussia Dortmund: Trainer-Knall? Plötzlich taucht der Name Nagelsmann wieder auf
19.03.24 - 01:39 - derwesten.de

Bundestrainer Julian Nagelsmann wird wieder mal für ein Engagement bei Borussia Dortmund ins Gespräch gebracht.